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Steuerkanzlei Moes

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Aktuelles

  • Finanzämter stundeten 22,5 Milliarden Steuern

    Die Finanzämter in Deutschland haben Unternehmen im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Krise insgesamt 22,47 Milliarden Euro Steuern gestundet. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26816) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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  • Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern

    Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 17.19 D u. a.).

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  • Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen

    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat (Az. L 11 AL 15/19).

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  • Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglücktem Rettungsversuch

    Das LG Köln entschied, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Wassermotorrad auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte (Az. 5 O 112/19).

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  • Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung durch approbierte Ärztinnen/Ärzte abgelehnt

    Das VG Ansbach hat den Eilantrag der Betreiber eines Studios zur Entfernung von Tätowierungen abgelehnt, trotz fehlender ärztlicher Approbation Laserentfernungen von Tätowierungen und Permanent-Makeup auch nach dem 31.12.2020 anzubieten (Az. AN 14 E 21.00061).

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  • Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro/10 Std. pro Monat

    Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).

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  • Bundestag beschließt Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

    Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf „zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz, 19/26544) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/26970) beschlossen.

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  • Bundestag beschließt das Sozialschutz-Paket III

    Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Sozialschutz-Paket III beschlossen.

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  • Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

    Die Finanzverwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt (Az. IV C 3 - S-2190 / 21 / 10002 :013).

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  • Eigenkapital deutscher Mittelständler sinkt in der Corona-Krise

    Das Eigenkapital deutscher Firmen hat während der Corona-Krise gelitten. 6 Prozent der Firmen berichteten über starke Rückgänge. Bei insgesamt 30 Prozent ist die Eigenkapitalquote gesunken. 61 Prozent berichteten dagegen von keiner Veränderung, 9 Prozent sogar von einem Anstieg. Das sind Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern.

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